Wildbach- und Lawinenverbauung widersetzt sich Wiederaufforstung
25. Mai 2024Eine Landwirtin im Kleinwalsertal beschwerte sich bei Volksanwaltschaft über die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV), eine nachgeordnete Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums. Volksanwalt Walter Rosenkranz prüfte den Fall. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte im Mai 2020 für überalterte Bäume einen Rodungsbescheid erlassen, der von der WLV umzusetzen war. Die Familie stellte der WLV ihren Grund für die Zwischenlagerung der gefällten Bäume zur Verfügung. Bis Herbst 2022 sollte die WLV dafür der Schutzwald oberhalb des Hauses der Familie aufforsten, wofür eine schriftliche Vereinbarung im Juni 2020 geschlossen wurde. Entgegen dieser Vereinbarung forderte die WLV aber, dass die Familie einen 250 Meter langen Privatweg der Jägerschaft zur Verfügung stellen müsse. Da die Familie dies ablehnte, verweigerte die WLV die Wiederaufforstung, da ohne eine Reduzierung des Wildbestandes eine Pflanzung junger Bäume nicht sinnvoll sei.
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Volksanwaltschaft kritisiert rechtswidrige Waisenpensionsregelung der NÖ Ärztekammer
18. Mai 2024Das Ärztegesetz sieht vor, dass die Kinder von verstorbenen Ärztinnen und Ärzten bis zum 27. Geburtstag eine Waisenpension bekommen, wenn sie Vollzeit-Studierende sind. Die Ärztekammer für Niederösterreich hält sich aber nicht an diese gesetzliche Regelung, kritisierte Volksanwalt Bernhard Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 19. Mai. Sie koppelt in der Satzung ihres Wohlfahrtsfonds die Waisenpension an den Bezug der Familienbeihilfe, der aber spätestens mit 25 Jahren endet. „Ich gehe davon aus, dass die Ärztekammer ihren Rechtsirrtum korrigiert und die Satzung entsprechend ändert“, so Achitz: „Wenn nicht, hat die Volksanwaltschaft die Möglichkeit, die Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.“
»Unterrichtsangebot für Mädchen mit Long-COVID
11. Mai 2024Die Eltern eines Mädchens mit Long-COVID hatten sich mit einer Beschwerde an Volksanwalt Walter Rosenkranz gewandt: Seit zwei Jahren unterrichteten sie ihre Tochter, die dem Unterricht mangels Energie an manchen Tagen nicht folgen könne, zu Hause. Da die 11-Jährige die Volksschule jedoch bald abschließen würde und sich die Eltern außerstande sahen, das Mädchen weiterhin alleine zu Hause zu unterrichten, erhofften sie sich eine Lösung von der Bildungsdirektion Wien. Eine vorstellbare Möglichkeit wäre etwa Online-Unterricht für eine Kleingruppe von vier bis fünf Kindern.
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Pressekonferenz: Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2023
07. Mai 2024Anhand einzelner Beschwerdefälle und Wahrnehmungen gaben die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz sowie Volksanwältin Gaby Schwarz am 07. Mai 2024 ab 10:00 Uhr Einblicke in die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Bereich der „Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ sowie der „Präventiven Menschenrechtskontrolle“. Die Pressekonferenz wurde auch über die Website der VA als Livestream übertragen und kann hier nachgesehen werden.
»Beschwerdeaufkommen bleibt auf hohem Niveau
07. Mai 2024Mit über 23.000 eingebrachten Beschwerden blieben die Anfragen an die Volksanwaltschaft im Jahr 2023 auf einem konstant hohen Niveau. Das zeigt einerseits, dass die Menschen in herausfordernden Zeiten verstärkt Hilfe suchen, andererseits aber auch, dass ihr Vertrauen in die Volksanwaltschaft und deren Möglichkeiten, zu helfen, hoch sind. Dieses hohe Vertrauen in die Volksanwaltschaft bestätigte auch der im September 2023 veröffentlichte APA/OGM-Vertrauensindex. Mit dem vorliegenden Jahresbericht geben die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz sowie die Volksanwältin Gaby Schwarz einen Überblick über die wichtigsten Prüfergebnisse und die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2023.
»Volksanwältin Gaby Schwarz fordert von Stadt Wels barrierefreien Zugang für Servicebüro
04. Mai 2024In der Altstadt Wels wurde das Gebäude des Servicebüros saniert. Ein Relikt aus den 90er Jahren – eine sogenannte „Schwebe-Stufe“ – blieb allerdings erhalten und verhindert einen barrierefreien Zugang. Unter Schwebe-Stufen sind freitragende Stufen zu verstehen, die ohne sichtbar stützende Unterbauten auskommen. Mit dem Rollstuhl, einem Kinderwagen oder einem Rollator kann das Servicebüro nicht durch den Haupteingang betreten werden. Diese Personen können ihr Anliegen mit Servicebüro-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur im Fundbüro besprechen, das sich zwei Häuser weiter befindet und stufenlos erreichbar ist. „Das ist nicht, was ich unter Inklusion verstehe“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz in der ORF Sendung „Bürgeranwalt“.
»Verwaltungspraktikum v1 im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Dr. Rosenkranz
03. Mai 2024Die Volksanwaltschaft vergibt ab 2. Juli 2024 ein vorerst auf 6 Monate befristetes Verwaltungspraktikum (Vorbereitungsausbildung) im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Dr. Rosenkranz. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 7. Juni 2024.
»Entschärfung von Gefahrenstelle an Landesstraße im Bezirk Graz-Umgebung
20. April 2024Bewohnerinnen und Bewohner einer kleinen steirischen Gemeinde wandten sich an Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, da sich in ihrem Ort entlang der Landesstraße L336 schon viele Unfälle ereignet hätten, es aber keinerlei Maßnahme zur Absicherung des Fußgängerverkehrs gebe. Keine Zebrastreifen, Ampeln, Bodenschwellen oder Gehwege seien bisher errichtet worden. Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 auf 50 km/h habe die Bezirkshauptmannschaft abgelehnt. Ein Lokalaugenschein der „Bürgeranwalt“-Redaktion bestätigte diesen Befund. Die Autos fuhren schnell und verminderten die Geschwindigkeit trotz Fußgängern nicht. Bei Nasswetter seien Autos schon öfter ins Schleudern gekommen und hätten den Gartenzaun eines Anrainers oder ein Brückengeländer an der Stelle durchbrochen.
»Gemeinsam gegen Hass und Diffamierung im Netz
18. April 2024Zu einem Austausch über das Thema Hass im Netz und was wir dagegen tun können, luden Volksanwältin Gaby Schwarz und das Frauennetzwerk Medien Journalistinnen in den Festsaal der Volksanwaltschaft. Gemeinsam steigt die Chance, dass Frauen - egal ob Journalistin, Wissenschafterin oder Expertin in ihren eigenen Interessengebieten - sich gegen Hass im Netz erfolgreich zur Wehr zu setzen können.
»Prüfschwerpunkt Schmerzmanagement und Palliativversorgung in Alten- und Pflegeheimen
17. April 202480 % der Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, leiden an Schmerzen. Viele von ihnen halten das für normal in ihrem Alter. Sie sagen nichts, und es wird nichts gegen die Schmerzen unternommen. Nicht oder nicht ausreichend bekämpfte Schmerzen haben aber drastische Auswirkungen: Die Lebensqualität sinkt, Depressionen, Angst und Schlafstörungen können die Folge sein. Die Schmerzen können chronisch werden. Zur Schwerpunktprüfung "Schmerzmanagement und Palliativversorgung in Alten- und Pflegeheimen" besuchten die Kommissionen von Juli 2022 bis September 2023 insgesamt 123 Einrichtungen in allen Bundesländern. Sie sprachen mit 1.511 Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. sichteten deren Dokumentationen. Über die Ergebnisse und die Empfehlungen dazu berichte Volksanwalt Bernhard Achitz gemeinsam mit der Pflegewissenschafterin Esther Kirchberger, Mitglied der Kommission 2, in einem Pressegespräch.
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